Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Mülheim eine Anfrage bei der Stadtverwaltung zum Stand des Verkehrskonzepts für Holweide und zu kürzlich erfolgten Maßnahmen (Tempo-30-Beschilderung in der Schnellweider Straße, Aufstellung von Sperrgittern entlang der Südseite der Bergisch Gladbacher Straße) eingebracht. Wir sind gespannt auf die Antworten!
Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 16.04.2018, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)
TOP 7.2.8: Anfrage der CDU-Fraktion: Verkehrliche Einzelmaßnahmen und Verkehrskonzept Holweide
In der letzten Zeit sind in Holweide vereinzelte Verkehrsmaßnahmen durchgeführt worden, die der Bezirksvertretung nicht bekannt waren. Auch gewisse Verkehrsverstöße häufen sich, so v.a. Fahren gegen die Einbahnstraße. Zudem fehlt seit langem das geforderte Verkehrskonzept, insbesondere für den Süden des Stadtteils. Daher stellen sich aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Fragen:
1. Wann ist mit der Vorlage eines Verkehrskonzepts für den Süden des Stadtteils Holweide zu rechnen bzw. wie ist der Bearbeitungsstand?
2. Wer hat die Aufstellung einer vollständigen Tempo-30-Beschilderung in der Schnellweider Straße veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
3. Wer hat die Aufstellung von Sperrgittern entlang der Südseite der Bergisch Gladbacher Straße, zwischen den Bäumen im Abschnitt zwischen Johann-Bensberg-Straße und Maria-Himmelfahrt-Straße veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
4. Wurden Anwohnerbefragungen zu 2) und 3) durchgeführt?
5. Welche Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung der Verkehrsregeln wurden 2016 und 2017 an welchen Gefahrenschwerpunkten durchgeführt und wie lauten die Ergebnisse (festgestellte Verstöße, v.a. Geschwindigkeit, Fahren gegen die Einbahnstraße, Parkverstöße, illegal abgestellte stillgelegte Fahrzeuge usw.)?